Hongkong: Am Ende gewinnt das Regime

Justiz der chinesischen Zentralregierung unterstehe. Am Vortag hatte das oberste Gericht Hongkongs ein von der Regierung auferlegtes Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Übersetzt: Uns ist egal, was Gerichte entscheiden, Peking entscheidet, was Recht und Unrecht ist.Das wird die meist jungen Aktivisten weiter provozieren.

Dass es in Hongkong überhaupt so weit kommen konnte, ist nicht nur dem Versuch der chinesischen Regierung zu verdanken, seinen Einfluss in Hongkong auszuweiten. Es liegt auch daran, dass man in der KP-Führung scheinbar nicht erkennen will, welche Dynamiken sich in offenen Gesellschaften entwickeln. Gegen den Wunsch nach mehr Offenheit, nach Presse- und Meinungsfreiheit, hat Peking bislang kein Rezept gefunden – außer, ihn mit Gewalt zu bekämpfen.

Die Regierung in Peking will aus Hongkong langfristig eine Stadt wie jede andere in China machen. Es soll Teil einerwerden, es soll zusammenwachsen mit wirtschaftlich dynamischen Millionenstädten wie Foshan oder dem benachbarten Shenzhen. Jegliche noch bestehende Freiheiten würden so eliminiert. Für die Lage an den Protestbrennpunkten Hongkongs verheißt das nichts Gutes. Peking wird weiter versuchen, sein repressives System durchzusetzen und sich als Garant für Stabilität im Angesicht randalierender Demonstranten zu präsentieren. Einzig die Sorge um das internationale Ansehen Chinas könnte sie zurückhalten. Die chinesische Propaganda versucht, international das Bild einer multilateral ausgerichteten, sanften Wirtschaftsmacht zu lancieren.

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