Hessens Innenminister in Drohmail-Affäre unter Druck

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Peter Beuth: Hessens Innenminister in Drohmail-Affäre unter Druck

Nach wie vor ist unklar, wer Urheber der Drohmails ist, die 2018 zuerst die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhielt. Auch damals wurden Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen. Hinweise, dass jemand sich von außen in das Informationssystem der Polizei gehackt hat, gibt es nach Informationen der Deutschen Presseagentur nicht.

Die Vorgänge in Hessen befeuern die Debatte über Strukturen und Mentalitäten der Polizei. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte eine mutigere Auseinandersetzung mit dem Thema."Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen soll", sagte er der. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über verbotene Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens angekündigt.

Auch Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, forderte Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, Konsequenzen aus dem Skandal in Hessen zu ziehen."Was da läuft, ist ein unfassbarer Vorgang", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser schlug die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers vor.

 

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Wieso unter Druck? Hat er die Mails geschrieben?

Was? Nur weil die größte bewaffnete rechtsterroristische Vereinigung (einige nennen sie noch Polizei) ihr Unwesen treibt?

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