Hessen: SPD Hessen: Unionsklage im Bund 'Wahlkampfmanöver'

Berlin/Wiesbaden - Der Generalsekretär der hessischen SPD Hessen, Christoph Degen, hat die Klage der Unionsfraktion gegen die Bundesregierung als Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Hessen missbraucht Friedrich Merz die deutsche Justiz für die Wahlkampfmanöver der CDU", teilte Degen am Samstag mit.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in einer Debatte um eine Parlamentsanfrage zur Gesetzgebung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Die Fraktion bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Es geht dabei um die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser .

Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag bekomme "dieser Schachzug der CDU einen faden Beigeschmack", teilte Degen weiter mit. "Statt sich derzeit gemeinsam auf die Werte einer friedfertigen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft zu verständigen und für Demokratie zu kämpfen, macht die CDU Wahlkampf ohne Stil."

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