Hessen: Poseck sieht 'starkes Signal' nach Attacken auf Politiker

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten kurzfristig, wie man Politiker besser vor Attacken schützen kann. Hessen s Ressortchef Poseck begrüßt die Ergebnisse, um einer Verrohung entgegenzuwirken.

Wiesbaden - Nach den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern infolge des gewaltsamen Übergriffs auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Hessens Ressortchef Roman Poseck die Gespräche als "geschlossenes Signal" begrüßt. Man habe sich über die Lage in verschiedenen Bundesländern ausgetauscht und vereinbart, die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu intensivieren, teilte Poseck mit.

Man sei entschlossen, der Verrohung in der Gesellschaft und insbesondere Desinformationen sowie Hass und Hetze entschlossen entgegenzuwirken. "Ich begrüße es auch, dass die Innenministerkonferenz die Bedeutung einer konsequenten und zügigen Strafverfolgung hervorgehoben hat", sagte der CDU-Politiker. Die Härte des Rechtsstaats sei bei Übergriffen unverzichtbar.

Eine effektive Verfolgung von Hass und Hetze sei wichtig. Die Speicherung von IP-Adressen würde an dieser Stelle einen Quantensprung in der Kriminalitätsbekämpfung bedeuten. "Die gefassten Beschlüsse machen deutlich, dass wir den bedrohlichen Entwicklungen nur mit einem Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen entgegenwirken können."

Ecke ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Die vier mutmaßlichen Täter wurden ermittelt. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen.

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