Heil will Arbeitnehmer vor möglicher Konjunkturkrise schützen

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Arbeitsminister Hubertus Heil hat für den Herbst ein Gesetz angekündigt, das vor Jobabbau schützen und Kurzarbeit verbessern soll.

Das geplante Gesetz soll vor allem am Qualifizierungschancengesetz anknüpfen, das seit Jahresbeginn gilt. Seither kann die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Zudem erhalten die Arbeitgeber Zuschüsse für die Lohnkosten, wenn sie ihre Beschäftigten für die Weiterbildung freistellen und das Gehalt weiter zahlen. Dabei müssen sich größere Unternehmen stärker beteiligen als kleine oder mittlere.

Und der Staat soll noch an anderer Stelle unterstützen: Durch öffentliche Förderung sollen Beschäftigte in einem Unternehmen gehalten werden, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben. Auch bei dieser"Perspektivqualifizierung" soll es Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben.

Wenn Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen und sich in einer Weiterbildung befinden, dann soll es in Zukunft einfacher möglich sein, dass der Staat die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernimmt. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

 

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Mehr klimaschädliche Subventionen für die Industrie anstatt sanktionsfreies Grundeinkommen.

Ich hätte es besser gefunden, wenn Heil das Maßnahmenpaket mit einer Kündigungssperre versehen hätte. Heißt: so lange Kurzarbeit läuft (max. 24 Monate) ist der Betrieb daran gebunden, keinen AN zu kündigen. Bisher bleibt die Kündigung nämlich unberührt.

😆 da darf man ja mal gespannt sein.... populistisch punktgenaue Heilsankündigung, die sich mit Sicherheit nullinger auf irgendwas auswirkt.... dafür bekommen solche Typen mein Geld 😂

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