Endspurt im Haushaltsmarathon: Traditionell stand zum Abschluss der Beratungen im Bundestag der größte Posten zur Debatte - der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums.
Über fast 150 Milliarden Euro kann Arbeitsminister Hubertus Heil verfügen, davon entfallen etwa zwei Drittel auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung. Viel Geld - und doch ist darin Heils Steckenpferd, die Grundrente, nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Union fordert dafür eine Prüfung der Bedürftigkeit, SPD-Minister Heil lehnt das ab.
Bis jetzt. Bei den Beratungen im Bundestag signalisierte Heil nun Kompromissbereitschaft."Ich bin gerne bereit, über die Zielgenauigkeit zu reden", so der Arbeitsminister. Am Ende werde man einen Kompromiss finden müssen. Heil verteidigte aber zugleich seinen Vorschlag:"Die Rente ist keine Fürsorgeleistung." Es müsse unterschieden werden zwischen der Grundsicherung, bei der selbstverständlich die Bedürftigkeit geprüft werde, und der geplanten Grundrente.
Dann nennt es nicht Grundrente. Nennt es SPDindieFresseRente
Lasst doch die Vermögensprüfung weg und prüft nur das Nettoeinkommen. So wie es vorgeschlagen wurde, um möglichst günstig möglichst viel Altersarmut zu verhindern.
Für was die Parteien immer alles offen sind , so kurz vor den Wahlen! 😂 Die bekommen Jahrzehnte lang nichts auf die Reihe und wollen jetzt alles umsetzen, was sie versäumt haben!😂 Tja! Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler! 🖕😜
Die Gießkanne eines sozialistischen Staates. Wo glaubt ihr kommt eigentlich das Geld her?
Ihr oberstübchenprimaten. 48 % auf ca 40jahre arbeitsleistung, 78% bei schwindlern, verbrechern steuerhinterziehern ....mit 43 nebenjobs, weil's sonst nicht reicht. Pplitiker ihr seid einfach alle schittstorm....
Sicher, die SPD nennt GS Grund rente und schon stimmt der Laden?
Das ist keine grundrente, einige bekommen paar Euro mehr der Rest geht leer aus
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