Haushaltsstreit: Scholz redet mit Ampel-Partnern

Bis Anfang Juli soll der Haushalt 2025 beschlossen sein, eine Lösung im Etatstreit zeichnet sich bislang nicht ab. Kanzler Scholz will mit seinen Ampel-Partnern heute reden.Gespräche über den Haushalt für das kommende Jahr fortsetzen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass nach dem Treffen keine konkreten Angaben zum Stand der Verhandlungen zu erwarten seien.

Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt.für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt", sagte er der "Rheinischen Post".

Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Interview: "Einer der ganz berechtigten Kritikpunkte vieler Bürgerinnen und Bürger, dass zu viel diskutiert wird."Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum.

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