Zudem will der Bund im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren, zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr. Mit dem Geld sollen außer den genannten Vorhaben neue Kitas gebaut werden, Schulen mit digitaler Technik ausgestattet sowie schneller Mobilfunk auf dem Land ausgebaut werden. Vorgesehen sind auch mehr Stellen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz. Auf diese Weise soll unter anderem der Rechtsextremismus stärker bekämpft werden.
Von der Opposition erhielt der Finanzminister allerdings deutliche Kritik. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, der Bund gebe zu wenig Geld für Bildung oder digitale Infrastruktur aus."Wir werden mit einem solchen Haushalt keine Zukunft bauen können." Der AfD-Politiker Peter Boehringer kritisierte, die Regierung wirtschafte auf Kosten kommender Generationen. Die Koalition profitiere vor allem von den niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Ungleichheit in Deutschland wachse schneller als in anderen europäischen Ländern. Sie forderte eine gerechtere Steuerpolitik und eineDie Grünenpolitikerin Anja Hajduk kritisierte vor allem das Klimaprogramm der Regierung.
Haushalt 2005 Bundeskanzleramt 1,5 Mrd Euro Entwichlungshilfe 3,6 Mrd Euro Haushalt 2020 Bundeskanzleramt über 3,5 Mrd Euro Entwicklungshilfe über 10 Mrd Euro Verbrecher verschwenden unser Geld. Die Renten haben sich in dem Zeitraum nicht verdoppelt.
Aber schon wieder nicht genug fürs Militär 😢
“Viel Geld”? - Lange nicht genug!
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