Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.
In der Haushaltswoche im Bundestag nutzt die Opposition die Beratungen über den Etat des Kanzleramts traditionell zu einer allgemeinen Aussprache über die Politik der Regierung. Merz sagte zum Auftakt der Generaldebatte, von der von Bundeskanzler Scholz angesichts des Krieges in der Ukraine ausgerufenen Zeitenwende sei in der Regierungspolitik nichts zu spüren.
Bundeskanzler Scholz verteidigte im Anschluss der Auftaktrede das Vorgehen seiner Regierung. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche, dass Deutschland mehr in die Verteidigung und Sicherheit investieren müsse. Vor diesem Hintergrund sei das anvisierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gerechtfertigt. Zugleich gelte es, Herausforderungen wie den Klimawandel und die Bekämpfung der andauernden Corona-Pandemie im Blick zu behalten.
_FriedrichMerz the double gunslinger. Wer haut denn so ein beknacktes Bild raus? Sogar bei Merz, dem ostwestfälischen Kuhhirten.
_FriedrichMerz Kann ja nicht jeder bei Blackrock Millionen zusammenschmarotzen.
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