Wegen fehlender Pflegekräfte gesperrte Stationen, von Schließung bedrohte Arztpraxen und die Klinikreform der Bundesregierung – der Tagesspiegel hat die Parteien im Abgeordnetenhaus zur Berlin-Wahl nach ihren Vorschlägen gefragt.
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Das planen die Berliner Parteien in der VerkehrspolitikDer Wahlkampf in Berlin ist auch dieses Mal ein 'Straßenkampf'. Wieviel Platz dem Auto bleibt, ob U-Bahn die Antwort auf die Verkehrsprobleme ist und welche Zukunft die Autobahn A100 hat, bleibt umstritten. Von Jan Menzel Ist nur bei Autofetischisten umstritten. Bitte kurz Dudenverlag nutzen und „Wie viel“ nachschlagen. FDP, CDU und AfD Autoideologie. Da bleibt für die SP gar nichts mehr übrig. Hat Giffey nicht verstanden.
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Das planen die Berliner Parteien bei der VerwaltungFür die einen geht es um die 'funktionierende Stadt', für die anderen um ein 'besseres Berlin' oder einfach nur Bürokratieabbau. In einem sind sich alle einig: Die Balance zwischen dem Senat und den Bezirken muss neu austariert werden. Von Christoph Reinhardt Wer die Bezirksverwaltungen abschafft und die durch ne Stadtverwaltung mit Außenstellen ersetzt, kriegt SOFORT meine Stimme.
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Parteien steht weniger Geld vom Staat zuIm Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro. jetzt muss die Union noch korrupter werden Also noch mehr Korruption Man wird auch nur für das bezahlt, was man arbeitet. Und bei dem was gerade sowohl die Regierung als auch die Opposition bietet... Ist das immer noch viel zu viel.
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Dickes Geld-Plus für Parteien ist verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. jetzt muss die Union noch korrupter werden focusonline Ja und so schnell, es hat nur läppische 4 Jahre gedauert focusonline Das hört sich gut an
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »