In der Debatte darüber, wie man dem Hass im Netz Einhalt gebieten könne, deuten immer mal wieder einige Finger nach Karlsruhe. Mit seiner erzliberalen Linie zur Meinungsfreiheit, heißt es dann, entdecke das Bundesverfassungsgericht auch in üblen Hassposts gelegentlich einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs, der nicht einmal dem Urheber aufgefallen sei.
Dabei räumt das Gericht mit einem Missverständnis auf. In den allermeisten Fällen geht es eben nicht um die sogenannte"Schmähkritik", also eine derart krasse Form der Beleidigung, die unter keinem Aspekt von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Zwar kann sie vorkommen, übrigens auch im Internet und nicht nur in der"Privatfehde", wie es in der bisherigen Rechtsprechung immer hieß.
In einem der vier Verfahren geht es um einen Blog, über den ein vom Leben gebeutelter Mensch seinen Groll loswerden wollte. Seine Beziehung war in die Brüche gegangen, es folgte ein jahrelanger Streit um das Umgangsrecht mit seiner Tochter - den der Mann im Jahr 2012 verlor. Danach begann sein Feldzug gegen die bayerische Justiz, deren Vertreter er - gern auch mit Namen und Foto - als"asoziale Justizverbrecher" und"Kindesentfremder" titulierte.
Wichtig für die Abwägung sind dem Beschluss zufolge der Kontext, der inhaltliche Kern des Streits, die Emotionen in der Hitze des Gefechts - das kennt man schon. Hervorgehoben wurde aber dieses Mal die"spezifische Verbreitungswirkung durch das Internet". Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um eine flüchtige Pöbelei im kleinen Kreis handelt - oder um eine schriftliche, mit Fotos garnierte Botschaft an zahlreiche Nutzer.
Dass harsche Worte nach wie vor zulässig bleiben, illustriert ein weiteres Verfahren, in dem der Kläger im bürokratischen Scharmützel um einen Steuerabzug einen Politiker als"rote Null" und"Genosse Finanzministerdarsteller" bezeichnet hat. Keine Beleidigung, fand Karlsruhe, so etwas müssen Politiker aushalten.
Die Verfassungsrichter werden doch von der Politik berufen. Richtig?
MaPhiMoTo Merkel muss weg.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nord Stream 2: Amerikas wachsende Wut auf das abtrünnige Europa - WELTRepublikaner, sogar die Demokraten und Donald Trump sowieso – alle machen jetzt gegen den finalen Ausbau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland mobil. Offiziell sorgt man sich um Europas Abhängigkeit. In Wahrheit steckt wohl ein anderes Ziel dahinter. Europa😂🙈eher EU. „Moleküle der Freiheit“ über den Atlantik schicken. Von „Freedom Gas“ ist die Rede. Die USA ist schon dreist,aber Deutschland wird schon einknicken ein Vorwand wird schon noch gefunden fürs Freedom Gas😂 schürt Wut abtrünnige nennt man das eine sachliche Berichterstattung ? Warum lügt ihr Welt? Es geht nicht um Europa sondern Deutschland!
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
'Leute in 5000 Euro teuren Bürostühlen': Fußball-Profi lässt in TV-Interview Wut auf DFL freien LaufDynamo-Spieler Chris Löwe: 'Leute in 5000 Euro teuren Bürostühlen': Fußball-Profi lässt in TV-Interview Wut auf DFL freien Lauf
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
'Kaum aushaltbar': Schulen und Kitas wieder zu im Kreis GüterslohGeschlossene Schulen und Kindertagesstätten und Hunderte Infizierte sorgen für Wut und Unverständnis bei den Menschen im ostwestfälischen Kreis ... Man muss diesen Rassisten und Menschenschinder hierfür zur Verantwortung ziehen. Ich denke, man würde bei genauerer Überprüfung Gründe für eine Ordnungs-Strafe finden u könnte vom Geld zumindest einige zusätzliche Stellen für Kita Betreuer finanzieren. COVID__19 Covid_19 COVID19 CoronaPandemie also ich sehe die Verantwortung in der menschenverachtenden neoliberalen Politik die seit 1982 stetig schlimmer wird
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Bundesregierung hat kaum Erkenntnisse zu HetzportalDie Innenminister von Bund und Ländern wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Doch der Fall der Fake-News-Seite 'Anonymousnews.ru' zeigt, dass Hetzer weiterhin ungestört agieren können. Von P. Gensing. 'Bundesregierung hat kaum Erkenntnisse zu Hetzportal :-D Wussten sicher auch nicht von Hildmanns rechtem Nazi Träumereien...und jetzt wo Polizei, VfS, und Staatsschutz es wissen bewegt sich nichts. Lächerlich! fckafd nazisraus Es ist auch kaum möglich das wirklich zu verhindern, es ist Aufgabe jedes einzelnen wie man mit diesen Dingen umgeht. Dieser Zauber verschwindet von allein, wenn wir alle ihn ignorieren.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Nord Stream 2: Amerikas wachsende Wut auf das abtrünnige Europa - WELTRepublikaner, sogar die Demokraten und Donald Trump sowieso – alle machen jetzt gegen den finalen Ausbau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland mobil. Offiziell sorgt man sich um Europas Abhängigkeit. In Wahrheit steckt wohl ein anderes Ziel dahinter. Europa😂🙈eher EU. „Moleküle der Freiheit“ über den Atlantik schicken. Von „Freedom Gas“ ist die Rede. Die USA ist schon dreist,aber Deutschland wird schon einknicken ein Vorwand wird schon noch gefunden fürs Freedom Gas😂 schürt Wut abtrünnige nennt man das eine sachliche Berichterstattung ? Warum lügt ihr Welt? Es geht nicht um Europa sondern Deutschland!
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »