Reformiertes Gesetz ist umstritten
Das reformierte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. Facebook und Google bezeichnen es jedoch als unverhältnismäßig, alle Posts selbst auf Strafbarkeit prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiterleiten zu müssen. Deshalb klagten sie im Juli vergangenen Jahres - sowohl im Eilverfahren, als auch grundsätzlich.
Kürzlich hatte auch der Richterbund im Zusammenhang mit dem NetzDG von 150.000 neuen Strafverfahren jährlich gesprochen. Die Wirksamkeit des NetzDG ist umstritten. Viele Nutzer, die auf großen Plattformen wie Facebook oder Youtube Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit befürchten, weichen ohnehin auf Plattformen wie Telegram aus, die sich Experten zufolge oft nicht an das NetzDG halten.
Mit Kanonen auf Spatzen schiessen…gaaaanz dünnes Eis.Die Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass man Denunzianten hierzulande wieder eine Plattform bieten sollte
Dann fangen wir bei den Roten Khmer im ÖRR an! 🧠🤡👨🍳
Heute ist aber auch gefühlt alles sofort Irgendwie „Hass“. Sagt man was gegen Migranten: Ist man minderen sofort nazi. sagt man was gegen diesen gender-Fetischismus: sexist wahlweise Vergewaltiger. Sagt man was gegen Maßnahmen: Querdenker, nazi, Faschist.
Läuft da schon was gegen euch?
Intelligente Menschen, auch Politiker sind Meister darin, formulieren ihre Angriffe straffrei im Gegensatz zu strafbaren Beleidigungen. Die Verletzungen bleiben am Ende gleich.
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