Hass gegen Politiker im Netz - Katharina Schulze: 'Tut manchmal sehr, sehr weh'

Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt – vor allem für Politikerinnen und Politiker gehören Anfeindungen im Netz zum Alltag. In der "Münchner Runde" diskutieren Politiker und Experten über mögliche Lösungen - und die Grenzen des Sagbaren.Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, hat in der Münchner Runde über ihre Erfahrungen mit Hass im Netz gesprochen.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärte: "Wenn Politiker angegriffen werden, ist das ein Angriff auf die Demokratie." Es gebe in Deutschland zwar Meinungsfreiheit, aber: "Eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, ist das Strafrecht." Zur Zielscheibe von Hass und Hetze werden bestimmte Politiker häufiger als andere. Im vergangenen Jahr waren Vertreterinnen und Vertreter der Grünen am häufigsten das Ziel von Angriffen: So registrierte das Bundeskriminalamt 219 Angriffe. Auch bei Angriffen auf Parteieinrichtungen wie Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen waren die Grünen in der Statistik am häufigsten betroffen.

Georg Eisenreich hielt dagegen. "Politik muss Unterschiede klarmachen." Man müsse "pointiert Kritik formulieren können". Er habe den Wahlkampf als unproblematisch wahrgenommen, da dürfe man auch nicht "zu empfindlich sein". Von seiner Partei seien alle Regeln eingehalten worden.

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