von drei Monaten bis zu fünf Jahren wegen Nötigung, bis zu fünf Jahre wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und drei Jahre für die Behinderung hilfeleistender Personen – etwa, wenn Rettungswagen wegen der Aktionen im Stau stecken bleiben. Auch die Beschädigung von Kunstwerken soll mitunter als „schwerer Fall“ behandelt und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bestraft werden.
„Die Demonstrationsfreiheit ist aber eben kein Freibrief dafür, tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren“, begründet der CDU-Abgeordnete Günter Krings das Anliegen seiner Fraktion, die sich durch ihren Antrag als Anwalt fürbestätigt sieht. „Deren radikale Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen diese notwendige Akzeptanz für das Thema in unserer Bevölkerung.
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