Hans-Georg Maaßen nennt Nancy Faesers Abschiebeplan für Clan-Mitglieder „verfassungswidrig“

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„Sippenhaft“: Der früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes HGMaassen hat Bundesinnenministerin NancyFaeser vorgeworfen, verfassungswidrige Vorschläge bei der Ausweisung von Clan-Mitgliedern zu verbreiten. Clans AhmadMansour__

Maaßen wirft Faeser vor, mit dem Diskussionspapier des Innenministeriums ihren hessischen Wahlkampf zu führen.

„Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.“ Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin bei Landtagswahl in Hessen, die am 8. Oktober stattfindet.

 

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