Handelspakt mit Großbritannien: Viele Baustellen, wenig Zeit

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Handelspakt mit Großbritannien: Viele Baustellen, wenig Zeit Brexit EU

Ein Beispiel ist der Binnenmarkt. Großbritannien möchte auch weiterhin möglichst ungehindert seine Waren nach Europa liefern. Brüssel will sich darauf aber nur dann einlassen, wenn sich die Briten an europäische Vorgaben halten und kein Umwelt- oder Sozialdumping betreiben. Zu entsprechenden Garantien ist London bisher allerdings nicht bereit.

Dabei hätten der britische Premier Boris Johnson und das Londoner Parlament einer entsprechenden Vereinbarung im Austrittsvertrag zugestimmt, sagt Barnier. Für den EU-Chefverhandler steht fest: Ohne faire Wettbewerbsregeln wird es keinen Handelsvertrag geben.Weitere Baustellen: Rechtsstaatlichkeit und Fischerei

In Sachen Rechtsstaatlichkeit hakt es ebenfalls. Johnsons Regierung will sich in Streitfällen, etwa beim Datenschutz, dem Europäischen Gerichtshof nicht unterwerfen und lehnt laut Barnier auch ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, Klimaschutz und Antiterrorkampf ab. Dies sei bei internationalen Verträgen der Europäischen Union aber schon längst Standard, betonte der Beauftragte der EU-Kommission.

Auch die Fischerei ist nach wie vor ein großes Streitthema. Laut Barnier liegt noch kein Vorschlag aus London für eine künftige Regelung über die Fangrechte in britischen Gewässern auf dem Tisch. Außerdem fehlt der Nachweis, wie Großbritannien die versprochene Kontrolle von Waren gewährleisten will, die über Nordirland in die EU geliefert werden.

 

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