Bei einer Wahlkampfrede in Pennsylvania greift US-Präsident Biden China mit deutlichen Worten an. Gleichzeitig will er Stahlarbeiter mit der Erhöhung von Zöllen auf chinesischen Stahl umgarnen.will die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen und wirft Peking vor, überschüssigen Stahl auf den Weltmarkt zu Dumpingpreisen anzubieten.
Die Preise seien "ungerechtfertigt niedrig", weil die chinesischen Stahlunternehmen sich keine Sorgen um ihre Gewinne machen müssten, sagte Biden. "Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen", sagte Biden vor Stahlarbeitern in Pittsburgh. Biden hatte kurz zuvor seine Handelsbeauftragte darum gebeten, entsprechenden Schritte zu prüfen, um diehat den Spitznamen "Steel City" .
Mit Blick auf die Stahlproduktion in China monierte das Weiße Haus, amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt. Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard sagte, die politisch forcierte Überkapazität- und Aluminiumimporte aus China liegt bei 7,5 Prozent.
Biden, der nach der Präsidentenwahl im November noch einmal ins Weiße Haus einziehen will, konnte sich im März die Unterstützung der wichtigen Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW sichern. Zuletzt hatte für Aufregung gesorgt, dass der größte japanische Stahlkonzern Nippon Steel dessen amerikanischen Rivalen US Steel übernehmen wird. Vergangene Woche hatten die Aktionäre von US Steel dem Deal über rund 14,9 Milliarden Dollar zugestimmt.
Das Magazin "Politico" berichtete, das US-Justizministerium überprüfe den Deal wegen kartellrechtlicher Bedenken. Am Mittwoch machte das Weiße Haus in einer Mitteilung noch einmal deutlich, gegen die Übernahme zu sein. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es ein amerikanisches Unternehmen bleibt, das sich in inländischem Besitz befindet und im Inland betrieben wird.
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