Hamburg & Schleswig-Holstein: Nord-CDU will bei Europawahl Spitzenplatz zurückholen

Seit den Wahlen 2005 geht es für die Nord-CDU bei Europawahl en abwärts. Den Trend will die Partei nun endlich umkehren.

Kiel - Mit einem Bekenntnis zu Europa und klaren Erwartungen an die künftige EU-Politik hat die CDU Schleswig-Holsteins Kurs auf die Europawahl am 9. Juni genommen. "Wir wollen ein starkes Europa und wir wollen stärkste Kraft werden", erklärte Landesparteichef Daniel Günther am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Kiel.

Die Nord-CDU, die bereits im Oktober 2023 den amtierenden EU-Abgeordneten Niclas Herbst auf Platz eins der Landesliste gesetzt hatte, verabschiedete in Kiel einstimmig ihr Wahlprogramm "Europapolitisches Fenster". Darin werden den Angaben zufolge unter anderem eine bessere Steuerung der Zuwanderung, ein Klimaschutz, der Arbeit schafft, und auch mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft gefordert.

Alles, was in Brüssel und Straßburg verabschiedet werde, komme vor Ort an, sagte Niclas Herbst. Als Beispiel führte er den Anfang April im EU-Parlament verabschiedeten Migrationspakt an. "Der Pakt ist richtig und für Schleswig-Holstein wichtig. Denn er hat konkrete Auswirkungen auf unser Bundesland und unsere Kommunen", sagte er.

Bereits am Freitag hatte sich der CDU-Landesverband für eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Langfristig sei das Ziel eine allgemeine Dienstpflicht, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther. Wehr- und Dienstpflicht sollten dabei für Männer und Frauen greifen. Die Nord-CDU wolle damit bewusst einen Aufschlag in der politischen Debatte liefern.

Schleswig-Holstein Nord-CDU Europawahl Spitzenplatz

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