Angesichts des 75. Jahrestages des Grundgesetzes befasst sich der Landtag mit dem Schutz der demokratischen Institutionen - auch weil extremistische Kräfte im Aufwind sind.
Kiel - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes befasst sich Schleswig-Holsteins Landtag am Donnerstag mit dem Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates. In einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen soll beschlossen werden, dass die Geschäftsordnung des Landtages sowie die Gerichtsverfassung des Landesverfassungsgerichts auf Änderungen zur Sicherung gegen extremistische Einflussnahme der Institutionen hin überprüft werden.
Ein weiteres Thema für die Abgeordneten ist die Stärkung der Gesundheitsförderung und die Prävention. In einer großen Anfrage will die SSW wissen, welche Maßnahmen seit dem Strategieforum Prävention des Sozialministeriums im Jahr 2016 umgesetzt und wie die finanziellen Mittel eingesetzt wurden. Ebenso werde gefragt, wie die Landesregierung die Angebote für Prävention und Gesundheitsförderung im nördlichsten Bundesland bewerte.
Schleswig-Holstein Landtag Schutz Demokratie
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