Ende April und Anfang Mai sorgten zwei von Islamisten organisierte Demos in Hamburg bundesweit für Empörung. Unter anderem wurde dabei der Ruf nach einem Kalifat laut. Das könnte bald strafbar werden.
Die Idee sei, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Volksverhetzung zu erweitern. Zu prüfen sei ferner, ob Personen, die sich selbst als ethnische oder religiöse Gruppe definieren, wegen Volksverhetzung verantwortlich gemacht werden könnten, wenn sie zum Hass gegen andere Gruppen oder die Mehrheitsgesellschaft aufforderten.
Schleswig-Holstein Hamburg Forderung Kalifat Strafe
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