Der Innenausschuss der Hamburg ischen Bürgerschaft soll sich mit der Islamisten-Demo von Samstag befassen - jedoch erst im Juni. Ein Bündnis plant unterdessen eine Versammlung gegen Islamismus.
"Die Polizei hat im Vorfeld intensiv geprüft, ob die Kundgebung verboten werden kann", sagte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu der von Islamisten organisierten Demonstration am vergangenen Samstag. Das sei rechtlich nicht möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden.
Bei der Demonstration waren am Samstag auf Plakaten Slogans wie "Deutschland=Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Die Kundgebung löste bundesweit und fraktionsübergreifend Empörung aus.
Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf den rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Mehrheit "eine dringend nötige Sitzung des Innenausschusses" zu blockieren. "Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates weiteren Schaden zu."
Schleswig-Holstein Gruppierung Muslim Interaktiv Thema Innenausschuss
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