"Rettet den Bürgerentscheid!" - unter diesem Motto wehrte sich eine Volksinitiative gegen beschlossene Beschränkungen bei Bürgerbegehren. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.
Das umstrittene Gesetz, das nun wieder geändert werden soll, war erst im vergangenen Jahr mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedet worden. Gegen das Gesetz hat sich ein breites Bündnis aus Oppositionsparteien, BUND und vielen anderen Organisationen zusammengeschlossen, das mehr als 27.000 Unterschriften für die Zulassung einer Volksinitiative gesammelt hatte. Der Landtag erkannte die Volksinitiative als zulässig an.
Schleswig-Holstein Fraktionen CDU Grüne Kompromiss Bürgerbegehren
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