Hamburg & Schleswig-Holstein: CDU-Fraktionschef Koch: Kommen bei Kita-Reform Lösung näher

Der Termin zur ersten Lesung des neuen Kitagesetzes rückt langsam näher. Nun könnten die Änderungen doch größer werden als angenommen.

Kiel - Bei der Kita-Reform kommt die schwarz-grüne Landesregierung nach Darstellung des Schlewig-Holsteinischen CDU-Fraktionschef Tobias Koch der Lösung näher. "Da klar ist, dass wir den Gesetzentwurf im September in erster Lesung beraten wollen, braucht es die Formulierungshilfe der Regierung im August", sagte er am Dienstag in Kiel.

Es gebe nämlich eine Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich. Sozialministerin Aminata Touré hatte Anfang Mai von einer Lücke von etwa 120 Millionen Euro im Kita-System gesprochen. Diese Lücke soll laut CDU-Fraktionschef Koch eher durch stärkere Änderungen am Gesetz geschlossen werden als durch höhere Beiträge für Eltern.

Vorschläge soll es dazu am Mittwoch bei einer Regierungserklärung der Sozialministerin Touré geben. "Das Ziel sollte natürlich morgen sein, dass es Eckpunkte zur Kita-Reform gibt", betonte auch der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Da zahlreiche Details zu der Reform bisher nicht bekannt sind, hat der SSW zudem einen Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes beantragt.

Schleswig-Holstein CDU-Fraktionschef Koch Kommen Kita-Reform Lösung

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