Hamas-Überfall auf Israel: Bundesregierung will Zahlungen an Palästinenser überprüfen

verlangen führende deutsche Politiker nun, westliche Hilfen an die Palästinenser einzustellen. Tatsächlich fließt regelmäßig viel deutsches und europäisches Steuergeld an die Palästinenser. So hatWegen des Angriffs stellen nun immer mehr deutsche Politiker diese Zahlungen infrage. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte dazu dem SPIEGEL: »Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.

Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder an die Palästinenser einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren, hatte zuvor der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verlangt. »Deutschland hat Zusagen für Hilfsgelder in Höhe von über 340 Millionen Euro an Palästina getätigt«, sagte er. Diese müssten nun sofort eingestellt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte zudem eine Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock : »Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren«, sagte der FDP-Politiker der »Bild am Sonntag«. »Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.

Deutschland ist nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums »einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten«. Direkte Hilfen fließen demnach jährlich in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommen Gelder für Projekte der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen. Das Ministerium betont, dass jegliche Hilfe für die Palästinensischen Gebieten projektbezogen erfolgt.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine Überprüfung aller Hilfen für den palästinensischen Gazastreifen. »Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson«, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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