Sitzung der bayerischen AfD-Landtagsfraktion - Daniel Halemba nimmt an einer Sitzung der bayerischen AfD-Landtagsfraktion teil. - Foto: Niklas Treppner/dpa
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab.
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: „Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen.“ Ebner-Steiner betonte zudem: „Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest.
Der AfD-Bundesvorstand will derweil selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.
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