Als jüngster Abgeordneter sollte er in den neuen Bayerischen Landtag einziehen: Daniel Halemba, 22 Jahre alt. Dabei hat der junge Mann aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld bereits ein Problem mit der Justiz. Seit Wochen ist er im Visier der Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung.
Diese gelte für sogenannte Altfälle ohnehin nicht, sagt ein Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft. Ob der Haftbefehl gegen ihn vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Montag vollstreckt wird, ist laut der Strafverfolgungsbehörde noch unklar.Zum Hintergrund: Daniel Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an.
Dafür äußerte sie scharfe Kritik am Vorgehen der Justiz: Der Vorgang sei ein "Armutszeugnis für unsere Demokratie", so Ebner-Steiner. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments solle ein Abgeordneter jetzt "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden".BR-Landtagskorrespondent Johannes ReichartHalembas Anwalt wies am Samstag die Vorwürfe der Würzburger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zurück.
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