Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände von Tesla

Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharfScholz will nicht bei Rentnern kürzenIslamisten-Demo in Hamburg AfD-Spitzenkandidat schüttelt Vorwürfe abFaeser kündigt harte Gangart gegen Islamisten anDieses Newsblog ist geschlossen. Alle weiteren Politik-Nachrichten lesen Sie hier.Politik-News vom 12. Mai: Habeck attackiert Tesla -Demonstranten14.

Ende April hatte dann die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben, dass sie Vorermittlungen eingeleitet hat, dabei geht es um die Frage möglicher Zahlungen aus China und Russland an den AfD-Politiker. Vorermittlungen dienen der Klärung, ob es überhaupt den Anfangsverdacht einer möglichen Straftat gibt - sie sind nicht mit einem Ermittlungsverfahren gleichzusetzen, das sich gegen konkrete Beschuldigte richtet. „Da ist gar nix“, sagte Krah.

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