Exakt, es hat per Nichtanwendungserlass erklärt, das Urteil dürfe nicht allgemein angewendet werden. Trotzdem hat der BFH 2003 noch mal so entschieden, 2007 noch einmal. Immer wieder gab es Nichtanwendungserlasse, die Regierung negierte eine ständige Rechtsprechung des obersten deutschen Steuergerichts. Das ist doch irre. Erst 2011 änderte man das Gesetz so, dass die Geschäfte nicht mehr möglich waren. Aber heute soll an allem der Berger schuld sein.
Sie behaupten, die Mehrfacherstattungen habe es nie gegeben. Experten schätzen dagegen, allein Deutschland habe durch die Geschäfte bis zu 12 Milliarden Euro an Steuern verloren. Die Zahlen sind alle nicht bewiesen. Es wäre doch leicht für das Finanzministerium, für die Dax-Unternehmen erheben zu lassen, wie viel Dividenden diese ausgeschüttet, wie viel Steuern sie darauf abgeführt und wie viel Steuern anschließend davon wieder erstattet wurden. Aber das hat man nicht gemacht. Es ist ja auch viel leichter, vom großen Steuerraubzug zu fantasieren und"gierige" Banker und Anwälte wie mich an den Pranger zu stellen.
Tja...cum-ex eben. Klingt tatsächlich phonetisch wie ein verzweifelter Versuch nochmal Spaß mit der ex zu haben. Hat für alle einen bitteren Nachgeschmack, außer für den Anwalt. Die Parallelen sind erschreckend....hässlich.
Aber er sich bestimmt bei SCHÄUBLE bedankt, weil nichts dagegen unternommen hat.
Unglaublich wie unmoralisch dieser Gauner ist !
Macht doch mal eure doofen Ads aus, die nerven!
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