Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes soll Amt während Abwahl-Verfahren ruhen lassen

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Der bis dato einmalige Antrag der Ratsmitglieder, der am Mittwoch im Gütersloher Rathaus eingegangen ist, beinhaltet noch einen zweiten Aspekt.

Update, 8. März: Mit ihrem Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters hat die Mehrheit der Ratsmitglieder zugleich beantragt, Norbert Morkes möge für die Dauer des Verfahrens seine Amtsgeschäfte ruhen lassen. „Die NRW-Gemeindeordnung bietet die Möglichkeit dazu“, sagt CDU-Ratsherr Nils Wittenbrink, der den Antrag im Namen der Unterzeichner am Mittwoch im Rathaus überreicht hatte.

“ Wie viele Stimmen sind nötig? Die NRW-Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Abwahlantrag nur direkt von Ratsmitgliedern gestellt werden kann. CDU, Grüne, FDP und Ratsherr Peter Kalley tragen ihn aber geschlossen mit und bringen es mit ihren 34 Stimmen auf mehr als die Hälfte. Für den finalen Beschluss im Rat ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, mindestens 38 Stimmen.

 

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