Gutachten bestätigt: Lauterbach droht Verfassungsklage wegen Klinik-Reform

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll. Die Länder warnen vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit.

Zu einem nun vorgelegten Gesetzentwurf können die Länder und Verbände bis zum 30. April Stellung nehmen. Die Länder hätten eine gemeinsame Stellungnahme in Aussicht gestellt, erläuterte Lauterbach. Am 8. Mai soll sich dann das Kabinett damit befassen, die erste Lesung im Bundestag wird noch vor dem Sommer angestrebt.

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