Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen „massive Investitionen“ in kommunale Integrationsleistungen.
Es gebe kein Abschiebedefizit. Abschiebungen scheiterten oft nicht deshalb, weil ausreisepflichtige Personen untertauchten, sondern weil Gerichte die Abschiebungen untersagten. Die Länder und Kommunen müssten bei der Integration stärker finanziell unterstützt werden, fordert Polat. Das Bundesinnenministerium tue aber „das Gegenteil“ und habe einen Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen vorgelegt.
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