Grünen-Politikerin fordert Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran

Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Luise Amtsberg spricht bei der Debatte über den Schutz und die Aussetzung von Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan im Deutschen Bundestag„Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, begründete Luise Amtsberg ihre Forderung in einem Interview dem RND.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg , hat sich dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran wieder einzuführen. „Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert hat“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .

Amtsberg forderte zudem eine Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, deren Mandat am 5. April ausläuft. „Selbst wenn die Proteste verdeckter stattfinden, heißt das nicht, dass das Regime weniger repressiv dagegen vorgeht. Iranerinnen und Iraner kämpfen weiter für ihre demokratischen Freiheiten“, sagte Amtsberg dem RND. „Deshalb muss die Fact Finding Mission ihre Arbeit fortsetzen.

Besonders hoch sei im Iran der Druck auf Minderheiten, wie die Bahai, die Kurden, die Belutschen und auf queere Menschen. Mit der UN-Untersuchung würden Repressionen gerichtsfest dokumentiert. „Dadurch bekommen die Opfer die Möglichkeit, ihre Fälle zur Anklage zu bringen. Selbst wenn Verantwortliche nicht festgenommen werden können, kann juristisch festgehalten werden, dass Unrecht geschehen ist. Das ist nicht nur für Betroffene enorm wichtig.

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