Grünen-Parteitag - Nouripour: 'Bei Fragen nach Waffenlieferungen stehen die Grünen vor einem Dilemma'

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Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat sich für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg ausgesprochen. Zugleich bekräftigte er, dass die Grünen eine Anti-Atomkraft-Partei seien – trotz der Zustimmung zum AKW-Reservebetrieb.

Die Unterstützung könne unter Umständen auch weitere Waffenlieferungen beinhalten,Entscheidend sei, was die Ukraine benötige. Das angegriffene Land stehe jeden Tag aufs Neue für Werte ein, die auch Deutschland vertrete. Nouripour verteidigte zudem die Zustimmung seiner Partei für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Es handele sich um europäische Projekte und die Verträge seien für die deutsche Regierung rechtlich bindend.

Die Grünen wollen sich am heutigen zweiten Tag ihres Parteitags in Bonn vor allem mit der Außenpolitik befassen. Im Mittelpunkt stehen der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Rüstungsfragen.Gestern hatten die Grünen einen Antrag von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Energieversorgung gebilligt. Danach unterstützt die Partei einen Reservebetrieb der süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr 2023.

 

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DLF Lieber DLF - ich schätze Euch sehr. Um so enttäuschter bin ich über Falschinformationen in Interviewfragen in den Infos am Mittag: „AKW in Frankreich lieferten bisher zuverlässig Strom & werden das auch wieder tun“ - das ist schlicht falsch. Danke JTrittin fürs Klarstellen!

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