Grüne und SPD versuchen, die Debatte um den Missbrauch des Staates beim Atomausstieg umzudrehen. Handfest drohen sie der Union. Die steht nun vor einer riskanten Entscheidung.
Teil Eins: Wenn Ihr jetzt in einem Untersuchungsausschuss bis in den letzten Aktenvermerk aufklären wollt, was in Robert Habecks Wirtschafts- und in Steffi Lemkes Umweltministerium beim Atomausstieg gelaufen ist, dann werden wir, gleichfalls bis zum letzten Aktenvermerk aufklären, wie ihr Deutschland in die Energieabhängigkeit von Diktaturen wie Russland und Aserbaidschan geführt habt. Mal sehen, für wen dann der Schaden größer ist.
Das gilt auch für eine Neuauflage der Kernkraft. Die Investitionen wären milliardenschwer, wodurch die Kernkraft sehr teuer würde, und auch dann gehe es wohl kaum ohne „Staatshaftung“. Und ein weiteres, womöglich entscheidendes Argument: Beim Atomausstieg, sagt Lemke, habe es einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, was bei einer so wesentlichen Frage auch gesellschaftspolitisch wichtig sei.
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