Philmon Ghirmai und Nina Stahr , beide Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, begrüßen die Delegierten zum Parteitag ihrer Partei im Estrel Convention Center.Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berlin er Landespolitik .fordern Grüne und Linke in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Das OVG Münster urteilte am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nun obliege es dem Bundesamt zu prüfen,"ob es genügend Anhaltspunkte gibt, dass sich der Verdacht aufgrund der beobachteten Entwicklungen zur Gewissheit verdichtet". Sollte dies der Fall sein,"wäre eine Hochstufung vorzunehmen, also zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei", sagte die parteilose Senatorin.
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