Grüne nach dem Fall Graichen: Die Angeschlagenen

BERLIN taz | Keine Frage, Robert Habeck ist angeschlagen. Der Mann, der da am Mittwochmorgen im Wirtschaftsministeriums vor der Presse steht, ist verkrampft. Immer wieder hält er sich mit beiden Händen am Redepult fest, den Text liest er vom Blatt ab. Von Habeck, dem souveränen Großkommunikator, ist nichts zu spüren. „Es war der eine Fehler zu viel“, sagt er. Das heißt: Klimastaatssekretär Patrick Graichen muss nun doch gehen.

„Mit dem Schritt am Mittwoch hat Robert Habeck das Heft des Handels wieder in der Hand“, sagt Jan-Niclas Gesenhues, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Geschwächt sei Robert Habeck nicht, meint auch Kassem Taher Saleh, Berichterstatter der Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG: „Er hat die nötige Entscheidung getroffen.“ Und Fraktionschefin Katharina Dröge antwortet: „Die Debatte um Patrick Graichen war nicht leicht.

Der Positivtrend hatte viel mit Habeck zu tun. Als Parteichef stellte er gemeinsam mit Annalena Baerbock die Grünen neu auf – weg von Belehrungen, Nische und Dagegen-Partei. Die beiden warfen ein paar Tabus über Bord, verpassten den Grünen eine einladende Sprache und lobten auch mal die anderen. Das könnte auch erklären, warum die Kampagne gegen das GEG von der Union, Teilen der FDP und der Springer-Presse so gut verfängt. In Bremen, wo die Grünen bei der Wahl gerade über fünf Prozentpunkte verloren haben, meinen 80 Prozent der Bevölkerung, dass das Gesetz die Bür­ge­r*in­nen überfordere.

Habeck muss sich nun auf weitere Angriffe einstellen; wer geschwächt ist, wird angegriffen, so ist das im politischen Berlin. Die Union hat schon verkündet, dass sie das GEG kippen will. Die FDP setzt auf Verzögerung. Die Länder haben Änderungsbedarf angemeldet. Teile der SPD auch.

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