Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Scholz rechnet mit Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro, sollte diese Regelung rückgängig gemacht werden. Geld, das er und Heil von 2021 an für die Grundrente einsetzen wollen. Sie hatten am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Union für Empörung sorgt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Sozialdemokraten vor, die Grundrente"gegen die Wand" zu fahren. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, die SPD"diskreditiere die an sich gute Idee der Grundrente". Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, sagte:"Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren." Konkret gegen die Abschaffung des Steuerprivilegs wandte sich der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß .
Nach Angaben von Heils Ministerium würden drei Millionen Rentner profitieren. Die Kosten beziffert es auf anfangs 3,8 Milliarden Euro, die dann auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 anstiegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung - wie im Koalitionsvertrag festgelegt und vehement von der Union gefordert - soll es nicht geben. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg warf der SPD"Luftbuchungen" vor.
Gut, alles Wahlkampfhilfe für die einzige Alternative, besser Nationalistisch als dieser Stasi Dreck....
Deutschland verfügte über ausreichend Mittel, um eine auskömmliche Rente für alle Bürger zu gewährleisten. Leider sind diese Mittel aber schon durch das Etablieren von Grundrenten für Afrika und den nahen Osten gebunden.
Es wird Zeit für ein Ende der GroKo. Dazu bedarf es eines vernichtenden Wahlergebnisses der SPD (das man fast erwarten kann). Anders wird es wohl nicht gehen - der Machterhalt steht über allem. 🤨
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CDU kritisiert SPD-Finanzierungspläne der GrundrenteUnion und SPD streiten über die Finanzierungspläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. CDU-Politiker sprechen von 'Luftbuchungen' und kritisieren das geplante Aus für die 'Mövenpicksteuer'. Nicht vom Thema ablenken CDU. Dilletanten unter sich Fragt euch mal alle wieso die SPD erst jetzt, genau nach der Masseneinwanderung, die Grundrente unbedingt einführen will? Warum hat sie mit Agenda2010 Rentensatz Kürzung viele Rentner in Armut geschickt? Warum jetzt diese Wohltätigkeiten? Fragen über Fragen.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
SPD will Grundrente durch 'Mövenpicksteuer' finanzierenDie zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte 'Mövenpicksteuer' abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen. Wat? 😳 Das ist typisch SPD . Erstmal mit einer Idee und Forderung kommen, aber keinen Schimmer haben, wie das finanziert werden soll. Und dann testet man sich durch in der Hoffnung, dass echte Fachleute irgendeinen Vorschlag für umsetzbar erachten. SPD und Geld, es klappt einfach nicht Also eine Bedürftigkeitsprüfung ist ziemlich unsozial, nicht nur weil man de facto die selbe Leistung unterschiedlich gewichtet und bezahlt, sondern weil dadurch in der Ehe die Menschen vom Partner abhängig wären.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Grundrente: Für das Lieblingsprojekt der SPD hat Scholz noch Geld übrig - WELTDie GroKo streitet über die Grundrente. Knackpunkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Der Finanzminister kündigt ein Modell an, „das auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut machbar sei. Eine komplette Finanzierung aus Steuern schließt er nicht aus. Krieg? Pure Aufwiegelung von Euch. Wie hieß die Zeitung 1920-30, die auch aufwiegelte? Schon so lange her... Wahlkampf auf Steuerzahlers Kosten. Ach liebe Bremer, warum habt Ihr die höchste Prokopfverschuldung? Weil Euch diese SPD nur ausgenommen und sonst alles an die Wand gefahren hat. Eine Stadt mit sich einer Lage müsste Top on the Line sein.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Grundrente: 'Das Konzept der SPD besteht allein aus Luftbuchungen'Die Union kritisiert Pläne der Sozialdemokraten, die Grundrente mit Steuern zu finanzieren. Es werde mit Geld geplant, das noch gar nicht vorhanden sei. Und wieder das Gerücht, dass die mövenpick Steuer von der FDP durchgesetzt wurde - es war die CSU Die Steuereinnahmen werden für die wichtigen Braunkohlesubventionen und eine gut funktionierende Bundeswehr gebraucht. Wie lange kann dieses Lobbyisten Theater noch gehen? 3 Millionen Nachwuchswähler sahen sich das an 😉
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Millionen sollen profitieren: Heils neue Grundrente – das ist die letzte Patrone der SPD - WELTAngesichts schlechter Umfragewerte vor der EU-Wahl geht die SPD in die Konfrontation mit der Union – und legt einseitig einen Gesetzentwurf zur Grundrente vor. Zur Finanzierung soll die umstrittene „Mövenpick“-Steuer abgeschafft werden. Wie krank sind die eigentlich? Über die Grundrente quatschen die Altparteien schon seit 20 Jahren. Man hat das Gefühl, wir befinden uns in einer Zeitschleife. „Die letzte Patrone der SPD“ 🤣🤣🤣 Heil, der Unheilsbringer zündet gerade die finale Platzpatrone der SPD, da braucht er nicht mal mehr Schützenhilfe von Kevin Hood.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
SPD will Grundrente nun doch mit Steuergeldern finanzieren - und riskiert KoalitionskrachDie SPD hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Grundrente aus Steuern finanziert werden soll, statt aus den Sozialkassen. Koalitionspartner ... statt die Bürger lieber mal unterstützen, in die Kapitalmärkte reinzugehen um dort nachhaltig die Rente zu sichern, wollen sie lieber eine Finanztransaktionssteuer Die Bürger müssen j etzt zur EU Wahl das richtige tun, um das zu verhindern:
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
SPD-Plan: Grundrente soll jährlich vier Milliarden Euro kostenSeit Wochen streitet die GroKo über die Finanzierung der Grundrente. Kurz vor der Europawahl gibt es eine Einigung – zumindest in der SPD-Spitze. Da wird irgendeine beliebige Zahl genannt. Ob die stimnt oder nicht, das weiss keiner. Grundrente...Abgrundrente...Untergrundrente... Meilensteine eines Rentenmodellverlaufs... Nur Wahlkampf. Grundrente schon in Woche 23 nur Schall und Rauch.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Große Koalition: SPD will Grundrente über Steuern finanzierenDie SPD hält an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Die Rentenkassen sollen dafür aber nicht geplündert werden. Ob sie das durchsetzen kann, ist fraglich. Schade, dass das, wie alles von der SPD, nur heiße Luft ist. Wegfall der Mövenpicksteuer ist populär, wird aber nicht reichen Fänd es mal schön wenn auch Politiker steuern zahlen ,dann würde es weniger auf die Mitte abgewelzt
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Wie die SPD die Grundrente finanzieren willArbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz setzen auf Steuern und Beiträge, um die Grundrente zu bezahlen. So wollen sie etwa den Mehrwertsteuerstatz auf Hotelübernachtungen anheben. Manchmal hat auch die SPD gute Ideen. Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und die Höhe,wieder mal ein Witz. 3
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Bremer SPD schließt Koalition mit CDU ausDie Sozialdemokraten wollen weder mit der CDU noch mit der FDP zusammen regieren. Stattdessen setzt Bürgermeister Sieling auf ein Bündnis links der Mitte. Aber nur bis montag nach der wahl Das Drecksloch Bremen hat auch was zu melden? 😂 Die SPD wird verlieren, so schaut aus
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
In Bremen droht ein Wahlbeben: CDU liegt vor der SPDBremen war immer rot – doch das ändert sich! In den Umfragen liegt die CDU vorne. Warum es trotzdem für die SPD reichen könnte. Dass die SPD abgewählt wird, hört sich zuerst gut an. Jede Niederlage für AndreaNahlesSPD und Ralf_Stegner ist gut für unser Land. Aber betrachtet man die Umfrage, wird klar, dass es dann wohl auf RRG hinausläuft, was noch schlimmer (!) für Bremen ist. ich kann diese verbrecher am deutschen volk nicht mehr sehen,wann kommt die erlösung? SPD die unsozialste Partei - SPD Hungersatz H4 EUR 143,10 für Essen, Verpflegung mit Getränke im Monat! Die SPD will die Hartz 4 Opfer aushungern? ERUR 1,52 für Bildung i, Monat lt. Harzt 4 Satz! Die SPD will das deutsche Volk 'verblöden'? Nie wieder diese unsoziale SPD!
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »