Anzeige Sollte es einmal einen Tag geben, an den sich die Mitglieder der großen Koalition wehmütig erinnern werden, es dürfte dieser Dienstag sein. Da saßen in einem leidlich gekühlten Saal auf der Fraktionsebene des Reichstags fünf Vertreter von CDU, CSU und SPD zusammen und verkündeten in größter Eintracht Einigungen bei insgesamt acht Gesetzen. Allesamt beschäftigen sich mit dem Thema Migration.
Ich muss in diesem Kontext explizit meinen Unmut darüber äußern, dass es bei Menschen einzig aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nun erlaubt wird ihre Bleibe zu betreten und zu durchsuchen. Und wer zahlt beim Abflug des Asylbewerbers den Schlüsseldienst, evtl Reparaturen?
Raum der Privat-und Intimsphäre. Dessen unerlaubtes Betreten erfordert einen Durchsuchungsbeschluss bzw Gefahr im Verzug. Und hier? Dasselbe Prozedere wie bei Terroristen und Schwerverbrechern, bei SEK-Einsätzen.
Diese völlige Entrechtung von Menschen in einem Rechtsstaat basierend auf keinerlei Paragraphen im Strafgesetzbuch find ich nicht okay. Die Bleibe, Wohnung eines jeden Bürgers in der BRD ist ein gesetzlich besonders geschützter
Also da bin ich jetzt schon enttäuscht! Ausreisepflichtige AsylbewerberInnen sind im Kollektiv nicht gleichzusetzen mit Kriminellen. Und dann schickt man unsere Exekutive auf eine ressourcenbindende 'Schnitzeljagd' nach ihnen?
nurnochAfD 🖤❤️🧡💙
Seit wann kann man Niespulver verschießen?
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Koalition einigt sich auf Änderungen im AsylpaketUnion und SPD haben sich offenbar auf einige Änderungen an den Gesetzesplänen zu Migration und Asyl geeinigt. So sollen abgelehnte Asylbewerber mit festem Job eine längere Bleibeperspektive bekommen. nicht reinlassen und die schon reingelassenen abschieben Endlich mal etwas gute Nachrichten. Da geht aber noch mehr. Und wann werden endlich die 700000 abgelehnten Wirtschaftsflüchtlinge die Wohnraum belegen und unsere Sozialkassen plündern abgeschoben? Also spart Euch das Gelaber um das Volk zu verdummen!!!
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Koalition einigt sich auf MigrationspaketViele kleine und mittlere Betriebe können aufatmen: Flüchtlinge, die sie angestellt haben, dürfen länger bleiben. Im Gegenzug werden die Abschieberegeln verschärft. was für „flüchtlinge“ ... die gibt es nicht in 🇩🇪! Dürfen jetzt auch Wohnungen betreten? Einfach so oder mit Durchsuchungsbefehl? Ansonsten würde das ganze Grundlage für Klagen und hitzige Diskussionen. Unter 'Gefahr im Verzug' läuft es m.E.n. auch nicht. spdbt Und wo ist Eure Stimme für die Geflüchteten, die zum Nichtstun verdammt werden? Ich hätte hier einen jungen Mann, dem seit über einem Jahr die Ausbildungsplatzerlaubnis verweigert wird. Ihr solltet vielleicht von eurer Wolke aus mal kurz Kontakt mit der Erde aufnehmen.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Regierungskoalition: Angela Merkel setzt weiter auf die große KoalitionDie CDU will bislang die große Koalition nicht in Frage stellen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, die CDU sei vertragstreu. Die SPD solle schnell die Personalfragen klären. Groko Und wer will die Meinung der Weinkönigin wirklich hören? Die Dame verwechselst Vertragstreue mit Machbesessenheit. Weil die gute Frau keinen Fuß mehr fassen wird. Ihre politische Bilanz Plan A2 und Politik für Lobbyisten. Wäre sie bloß Winzerin geworden. Die Nachwelt hätte mehr davon.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Nahles-Rücktritt: Große Koalition – was wenn die Regierung wirklich auseinanderfliegt?Die GroKo wackelt – mal wieder!Angesichts der schweren Krise der SPD hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) die Sozialdemokraten am Montag erneut aufgefordert, die GroKo fortzusetzen. Doch wie geht es weiter wenn die Koalition zwischen Union und SPD doch auseinanderfliegt?Lesen Sie mit BILDplus, welche Möglichkeiten es dann gibt. *** BILDplus Inhalt *** Dann gewinnen die Grünen Klima Katastrophen Gläubigen. Dann geht es mit Deutschland noch schneller bergab als unter dieser Merkel. Kein Mensch braucht den Grünen Schmutz in einer Regierung Dann gibt es Grünklopse...
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Nahles-Rückzug: 'Die große Koalition torkelt noch einen Sommer; dann ist Schluss'Andrea Nahles' Rückzug von der SPD-Spitze befeuert die Debatte über ein vorzeitiges Ende der Regierung. Internationale und deutsche Medien rechnen mit einer Neuwahl. Nach den -zu erwartenden- desaströsen Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland dürfte wohl mit der GroKo endgültig Schluss sein ...
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
CDU zum Nahles-Rücktritt: 'Wir stehen zur Großen Koalition'Nach der Rücktrittsankündiung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die SPD aufgefordert, ihre Personalprobleme zu lösen. Der Bestand der Großen Koalition müsse sichergestellt werden. Was auch sonst... Bei Neuwahlen müssten sie ja wahrscheinlich den Junior-Partner für die Grünen spielen um an der Macht zu bleiben. Bleibt zu hoffen, dass Nahles Nachfolger genug Eier in der Hose hat um die Koalition platzen zu lassen. Die SPD ist ein unveräußerlicher Teil der Union!
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CDU zum Nahles-Rücktritt: 'Wir stehen zur Großen Koalition'Nach der Rücktrittsankündiung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die SPD aufgefordert, ihre Personalprobleme zu lösen. Der Bestand der Großen Koalition müsse sichergestellt werden. Was hat denn die CDU in der GroKo bis jetzt umgesetzt? 🤔 Geht ja auch um Macht! Die GroKo hat die SPD zerstört. Das Volk steht für den Rücktritt von akk. Wir wollen sie nicht mehr!! Verschwinden sie! VERSAGER!
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Künstliche Befruchtung: Wissenschaftler wollen Gesetze erneuern - WELTMethoden wie Leihmutterschaft und Eizellspenden sind in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Dabei könnten sie viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch retten: Die wichtigsten Empfehlungen der Wissenschaftler für ein Fortpflanzungsmedizingesetz. das fehlt ein Wort in ihrer Überschrift: Heterosexuellen (Paaren.) Homosexuellen Paaren werden weiterhin fleißig Steine in den Weg gelegt.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Diese Pläne hat die Koalition noch auf der AgendaDas Bündnis aus Union und SPD wackelt bedenklich, aber so einige Projekte sind noch offen. Welche Entscheidungen anstehen und worüber es Streit geben dürfte: Mal den Steuerzahlern was gutes tun? Also denen, die den Laden am Laufen halten?
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SPD: Koalition ist für Merkel arbeitsfähig - WELTNach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles steht die Zukunft der GroKo auf dem Spiel. Auch aus der CDU kommen skeptische Stimmen über den Fortbestand der Bundesregierung. Alle Entwicklungen im Ticker. ... weil keiner widerspricht? Das Problem dieses Landes ist nicht die SPD. Das Problem heißt Merkel. ...weil man Angst vor Neuwahlen hat.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »