einen No Deal ablehnt. In diesem Fall entscheidet das Unterhaus am Donnerstag darüber, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
Im Wortlaut schlägt die Regierung den Abgeordneten vor zu beschließen,"dass das Unterhaus es ablehnt, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen am 29. März 2019 zuzulassen; und stellt fest, dass ein Austritt ohne Deal die automatische Folge in britischem und europäischem Recht bleibt, solange das Unterhaus und die EU das Austrittsabkommen nicht ratifizieren".
Zu der Beschlussvorlage wurden insgesamt acht Änderungsanträge vorgelegt. Parlamentspräsident John Bercow ließ am Nachmittag allerdings nur zwei von ihnen zur Abstimmung zu: Die konservative Abgeordnete Caroline Spelman schlägt vor, die Vorlage der Regierung zu ersetzen und stattdessen einen No-Deal-Brexit in jedem Fall abzulehnen. Beschlossen werden soll,"dass das Unterhaus einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zurückweist". Dem Änderungsantrag werden gute Erfolgschancen eingeräumt.
Eine Koalition aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Tory-Abgeordneten ruft die Regierung dazu auf, eine Verschiebung des EU-Austritts um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai zu beantragen – also einen Tag vor Beginn der Europawahl . Danach soll eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit wollen die Abgeordneten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen.
Eine Möglichkeit wäre auch, die Abg. so lange im Parlament einzumauern, bis das Konklave eine eindeutige Lösung zeitigt... ;)
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