Großbritannien: John Bercow lässt Abstimmung über Brexit-Einigung nicht zu

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John Bercow lässt Abstimmung über Brexit-Einigung nicht zu

John Bercow lässt Abstimmung über Brexit-Einigung nicht zu – Seite 1

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus nicht zu und stellte sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Regierung. Bercow berief sich dabei auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung dem Parlament nicht immer wieder den gleichen Entwurf zur Abstimmung vorlegen kann."Der heutige Antrag ist im Grunde derselbe wie am Samstag", begründete der Parlamentspräsident seine Entscheidung."Deshalb habe ich entschieden, dass dieser Antrag heute nicht debattiert wird."

In der vergangenen Woche hatte sich Johnson mit der EU auf ein neues Austrittsabkommen verständigt. Das Unterhaus sollte darüber am Samstag abstimmen, was die Abgeordneten jedoch nicht zuließen, sondern das Votum stattdessen verschoben – ohne ein neues Datum dafür anzusetzen.

 

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Bercow ist der einzige der sich gegen den Brexit stemmt

Blickt noch irgendjemand da durch? TF?!

Mist! Hab schon Champagner kaltgestellt

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