Johnsons versucht aber offenbar, einen Weg zu finden, einen No-Deal-Brexit doch noch durchzusetzen. Seine Berater trafen sich am Sonntag, um eine entsprechende legale Strategie auszuarbeiten, berichtet der. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel dazu würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung des Ausstiegs über den 31.
Die Opposition hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV vor, am Montag eine Dringlichkeitssitzung im Parlament zu beantragen. Damit wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einenohne Abkommen zu veröffentlichen. Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat.
Finanzministers Sajid Javid hatte am Wochenende gesagt, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hat allerdings erklärt, er werde lieber"tot im Graben liegen", als die EU um eine Verschiebung zu bitten.
Sind Neuwahlen wirklich undemokratisch. Was will uns Merkels Regimepropaganda eigentlich verkaufen ?
Sein Verhalten erinnert mich an das Verhalten von Schröder/Möntefering, die 2005 arrogant und siegessicher Neuwahlen erzwangen und die Wahl, wenn auch nur knapp, an die CDU verloren. Seitdem regiert Angela Merkel als Kanzlerin unangefochten und allein.
Fragt ihn...!
Nicht?
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