Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

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Ende Februar '23 stoßen zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben. Die Suche nach den Verantwortlichen auch in der Politik läuft. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrt die Regierung nun ab.

Kyriakos Mitsotakis - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Ende Februar '23 stoßen zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben. Die Suche nach den Verantwortlichen auch in der Politik läuft. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrt die Regierung nun ab. Das griechische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis abgelehnt. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 159 Abgeordnete gegen den Antrag der Opposition. 141 Parlamentarier stimmten dafür. Damit bleibt die Regierung unter Mitsotakis im Amt. Das Misstrauensvotum hatte die sozialdemokratische Partei Pasok beantragt und wurde dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt.

Im Mittelpunkt stand das schwere Zugunglück vor gut einem Jahr. Damals war ein Güterzug mit einem Intercity in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa zusammengestoßen. 57 Menschen kamen ums Leben. Der Bahnhofchef von Larisa gestand vor der Justiz, er habe den Intercity auf das falsche Gleis geleitet. Die Opposition warf der Regierung Manipulation von Beweismitteln vor.

Regierungschef Kyriakos Mitsotakis räumte ein, der Staat trage auch einen Teil der Schuld, dass die Sicherheitssysteme der Eisenbahnen mangelhaft funktionierten und es auch deswegen zum Unglück kam. „Wenn aber der Bahnhofchef seine Arbeit richtig gemacht hätte, wäre es nicht zu dem Unglück kommen“, sagte der griechische Regierungschef. Dies habe die Justiz festgestellt und deswegen sei der Bahnhofsvorsteher in Untersuchungshaft.

 

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