Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Web-Maildienste wie Gmail nicht an die gesetzlichen Regeln für Telekommunikationsdienste gebunden sind. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilten die Richter in Luxemburg. Das bedeutet, dass Gmail und vergleichbare Webangebote nicht den neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit unterliegen.
Das Verwaltungsgericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen legte die zentrale Streitfrage den Richtern in Luxemburg vor, weil das deutsche Telekommunikationsgesetz auf der entsprechenden EU-Richtlinie basiert.
.. nun? Was sonst ? gmx, web, tcom, Vodafone etwa?
wie ist es dann mit yahoo und co.?
Wieviel hat Google an den EuGH gezahlt, damit der Gmail-dienst nicht den Vorschriften für strengeren Datanschutz unterliegt!!
Wenn das nicht gleich zu Anpassungen im Datenschutzanpassungsgesetz führen wird. Datenschutz TKG
'Der EuGH entschied nun, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien' Das sollte dann doch auch für Youtube gelten? 🤔😄 akk Meinungsmache
netzpolitik_org wie ist eure Sicht der Dinge? Ich würde mich freuen wenn ihr dazu was sagt.
stimmt gehört der nsa ursprünglich globale überwachung mit annahme alle Menschen bleiben Terroristen, ausser Bush .... ego Akte september heute trump ... Sehr befremdliches versteckspiel von Wahrheit tödlich für Mensch und Planet. fukushima future4friday
Kann mir der EuGH dann mal erklären, wann Telekommunikation anfängt ?
Du Medusa...Meinst der hat soviel Spaß wie Du dabei?
Na das wird den Seehofer aber jetzt traurig stimmen. Hat er sich doch schon sooooo darauf gefreut fremder Leute EMails zu lesen.
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