Gilt nicht in Nordirland: Richter in Belfast kassiert Teile von Londons Abschiebegesetz

mehrere Regelungen des umstrittenen britischen Abschiebegesetzes aus Menschenrechtsgründen nicht für Nordirland gelten

. Richter Michael Humphreys urteilte am Montag, dass Teile des Gesetzes die Rechte von Asylsuchenden in Nordirland unter anderem nach dem Friedensabkommen von 1998 verletzten. Nordirland hat wie andere britische Landesteile einAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Menschenrechtsanwältin Sinead Marmion, die einen 16-jährigen Alleinreisenden aus dem Iran vertritt, begrüßte die Entscheidung. „Asylsuchende werden nicht nur in Nordirland willkommen geheißen, sondern sie werden auch rechtlich geschützt“, erklärte Marmion. Die Entscheidung stelle einAuch die katholisch-republikanische Sinn Fein begrüßte die richterliche Entscheidung.

. Die ersten Abschiebungen nach Ruanda sollen im Juli erfolgen. Gegen den richterlichen Spruch aus Belfast kündigte er Berufung an. Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda Ende April gebilligt. ErGroßbritannien schickt wohl erstmals Asylbewerber nach Ruanda – für GeldDas neue Gesetz erlaubt es der Regierung, bei ihren Entscheidungen über Abschiebungen Teile der nationalen und internationalen Menschenrechtsvorschriften außer Acht zu lassen, darunter Regeln des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.

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