Gewalt gegen Letzte Generation: Ermittlungen gegen Prügler

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Wegen Übergriffen auf Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen laufen mindestens 142 Verfahren. Auch die Ak­ti­vis­t:in­nen bekommen aber neue rechtliche Probleme.

Kommt wohl öfter vor: Handgreiflicher Autofahrer, hier im letzten Jahr in München Foto: Aaron Karasek/aal photo/imago

Mit 99 von 142 Ermittlungsverfahren wurden demnach mehr als zwei Drittel der Verfahren alleine in Berlin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärte gegenüber dem rbb, in keinem einzigen bisherigen Fall komme eine Einstufung als Notwehr infrage. Dies werde stets geprüft. Wird eine Tat als durch Notwehr geboten eingestuft, bedeutet das Straffreiheit.

Der Düsseldorfer Airport hatte damals angekündigt, mögliche Ansprüche auf Schadenersatz zu prüfen. Inzwischen steht fest, dass man gegen die Aktivisten vorgehen wird: „Neben der Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche hat der Flughafen Düsseldorf vorsorglich eine Strafanzeige sowie Strafanträge bei der zuständigen Polizei gestellt“, so ein Sprecher.

 

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