Geteilte Meinung zum Bundeswehr-Gelöbnis am Landesparlament

Die Präsidentin des Abgeordnetenhau ses hat der Bundeswehr angeboten, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Landesparlament abzuhalten. Dafür gibt es Zustimmung, aber auch Kritik.am 22. Mai."Anlass ist das 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai. Als Präsidentin des Abgeordnetenhau ses wollte ich dieses mit Leben füllen", sagte Seibeld dem" Tagesspiegel " .

"Die Kernelemente des Grundgesetzes Sicherheit, Freiheit, Demokratie sind ganz eng mit der Bundeswehr verknüpft. Insofern hängen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und Bundeswehr inhaltlich für mich zusammen", sagte Seibeld. Die Bundeswehr werbe mit dem Slogan"Soldaten in die Mitte der Gesellschaft"."Das finde ich einen spannenden Satz.

Ganz anders sieht das die Linke-Fraktion. Deren Vorsitzender im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, kritisierte die geplante Veranstaltung:"Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens", teilte er mit.

Bei dem öffentlichen Gelöbnis seien rund 30 Rekruten anwesend und auch deren Familien eingeladen."Darüber hinaus gibt es Ehrengäste, die wir einladen: unter anderem den Bundesverteidigungsminister, die Bundestagspräsidentin, den Regierenden Bürgermeister und den Senat, alle Bezirksbürgermeister, die BVV-Vorsteher, die Wehrbeauftragte, den Generalinspekteur der Bundeswehr", erklärte Seibeld.

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