Nun soll eine Gesetzesänderung her. Darauf drängt Nordrhein-Westfalen. Bislang ist es so, dass nur derjenige wegen Beteiligung an einer Tat bestraft werden kann, der die Tat kennt. Aus dem Justizministerium heißt es, dieser Nachweis der Beihilfe sei gegenüber den Plattformbetreibern fast unmöglich. Sie interessieren sich meistens nicht dafür, was genau mit ihrer Hilfe verkauft wird.
Demnach wäre schon das Anbieten von Diensten im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Im Fokus stehen also diejenigen, die im Netz eine Infrastruktur für mögliche Straftaten anbieten."Verbrecherkaufhäuser" nennt sie Justizminister Peter Biesenbach. Aus seinem Ministerium kommt die Gesetzesinitiative. Es soll Haftstrafen bis zu drei Jahren geben.
Die Kinderporno-Plattform "Elysium" hatte weltweit mehr als 111.000 Nutzerkonten. Ermittler schalteten sie im Juni 2017 ab.Im Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats wurde die Gesetzesvorlage bereits diskutiert. Mit dem Entwurf sind jedoch nicht alle zufrieden. Ausschussmitglieder fordern, die Strafverschärfung für das Anbieten krimineller Dienste im Internet generell und nicht nur im Darknet einzuführen.
Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke hält den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für richtig, warnt aber davor, über das Ziel hinaus zu schießen."Hier die richtige Grenze zu ziehen, ist schwer", sagt der Spezialist für Internetrecht. Es könne leicht passieren, dass Unschuldige in die Haftung genommen würden.
Schon wieder mal verschärfte scharfe Verschärfung... Blödsinn! Wie wäre es denn mal, bestehende Gesetze ANZUWENDEN ? Und zwar in vollem Umfang, bitte.
Ich war auch erstaunt wie günstig Pistolen im darknet zu haben sind. Natürlich weiß man nicht ob da ein fake und Betrug dahinter steckt.
Ich bin dafür, waffen wieder zu erlauben. Wenn die AfD an die Macht kommt wärs mir lieber mich gegen den Staat verteidigen zu können. Wahrscheinlich hat Hitler uns die Waffen deswegen genommen..
eine MP5 kostet auf dem Schwarzmarkt keine 1500€ xD
Wer Bitcoins toleriert, aber das Darknet verteufelt, ist auf einem Auge blind !
Warum tun sich Ermittlungbehörden eigentlich so schwer damit, mit technologischer Entwicklung schrittzuhalten? Wollen die nicht googeln und können sie nicht?
Wenn China das Internet überwacht, sagen die auch, sie machen das bloß wegen Kinderpornos und Terroristen. Hier geht es wieder mal um mehr Überwachung. Das Darknet wird übrigens schon von Behörden überwacht, die als Scheinkäufer ermitteln. Es geht also hier um etwas anderes.
Wenn Artikel13 kommt muss natürlich das darknet abgeschafft werden. Logische Konsequenz irgendwie.
Der entsetzliche Anschlag auf zwei Moscheen in NewZealand sollte uns alle aufschrecken.Die zunehmende Gewalt gegen Muslime ist auch das Ergebnis der grassierenden Islamfeindlichkeit sowie der zunehmenden Verrohung der Sprache des Rechtspopulismus.Islamophobia MosqueMassacre
Klar in Oppositiv Eurer 'nicht' 'Berichterstatung'..... heutleise
Wieder so ein Ding wo ich mich frage, sind da keine Experten die die Leute beraten und mal mit einfach Worten erklären können wie genau das Darknet funktioniert.
Uhhhm Neuseeland?
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