Gesetze: Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.hat hinter eine Reihe von Gesetzen der Ampel-Koalition einen Haken gesetzt. Der Vermittlungsausschuss erhielt keine zusätzliche Arbeit.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig würdigte zum Auftakt das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz und verteidigte die dort verankerte föderale Ordnung. Die Länder und der Bundesrat seien ein Gegengewicht zu einer zu starken Stellung der Bundesregierung, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig arbeiteten sie konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit. "Und das hat sich bewährt.

Den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahren nahmen die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Anlass, für eine Stärkung der Beziehungen zum östlichen Nachbarn zu werben. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen undbrachten sie eine Entschließung ein, in der unter anderem eine stärkere Unterstützung des deutsch-polnischen Jugendwerks und mehr Geld für Sprachunterricht verlangt wird.

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