Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat bekräftigt, dass sie sich für mehr und schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen will. Am Mittwoch solle das Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket dazu verabschieden, sagte Faeser der "Rheinischen Post".
Der Entwurf sehe unter anderem vor, die Befugnisse von Behörden und Polizei auszuweiten, damit Abschiebungen auch durchgesetzt werden können. Außerdem solle der so genannte Ausreisegewahrsam verlängert werden. CDU-Chef Merz betonte am Abend im ZDF, es brauche einen konkreten Plan zur Begrenzung der irregulären Migration. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.
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