Gericht: Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden

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News des Tages: Eiffelturm evakuiert - Mann an Stahlkonstruktion gesichtet

Nach der Auflösung des ukrainischen Parlaments hat Regierungschef Wladimir Groisman seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung aus dem Amt zurückziehen, sagte der 41 Jahre alte Politiker nach der Vereidigung des neuen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Der ehemalige Komiker Selenskyj hatte bei der Zeremonie als erste Amtshandlung das Parlament aufgelöst. Neuwahlen könne es schon in zwei Monaten geben, sagte er.

Lambert ist vor rund zehn Jahren bei einem Verkehrsunfall verunglückt. Er befindet sich seitdem in einem vegetativen Zustand. Die katholischen Eltern wollen den Tod ihres Sohnes mit aller Macht verhindern und haben sich in Frankreich durch sämtliche Instanzen geklagt. Sie scheiterten dort immer wieder und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

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Gericht: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werdenDas Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form zu betreiben Für Demokraten ist dieses Urteil eine Selbstverständlichkeit. Man fragt sich nur, warum wurde dieser Wahl-O-Mat Fehler nicht erkannt und behoben. Müssen immer erst Richter ein Urteil sprechen? Bpb - bitte jetzt schnell ein Update. Wie? Zu sehen in den weiterhin verfügbaren fairen Tools wie dem Wahlswiper und dem Euromaten ;) votevolt peoplepoweredchange Aber den Medien ist es schnurzegal. Es stand schon jahrelang fest, dass der Wahl-O-Mat eine Totalverarsche für das Regime ist.
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